Kommentar vom Präsidenten BodenSchweiz

Mehr als ein Viertel aller Preise steuert der Staat – niemand nimmt in Europa so stark Einfluss auf den Markt wie die Schweiz

Autor: René Bossert, Präsident BodenSchweiz

Das statistische Amt der europäischen Union führt einen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI). Da auch die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied brav jährlich ihre Zahlen meldet, zeigt sich, dass in keinem anderen europäischen Land der Einfluss des Staates auf die Konsumpreise so hoch ist wie in der Schweiz.

Die freie Marktwirtschaft ist also schon lange nicht mehr so frei. In der Schweiz sind knapp 29 Prozent alle Preise staatlich administriert. Das ist mehr als doppelt soviel wie der EU-Durchschnitt mit 12 Prozent. Unsere direkten Nachbarländer liegen mit 13 Prozent (Deutschland), 15 Prozent (Frankreich), 9 Prozent (Österreich) und nur 7 Prozent (Italien) weiter unter der Schweiz.

Was sind denn konkret staatlich gesteuerte Preise?

Die Liste ist ellenlang und nie vollständig. Da geht es um banale Dinge wie Zigaretten, aber auch um wichtige Bereiche wie der Wohnungsmarkt, Agrarprodukte, das Gesundheitswesen, den öffentlichen Verkehr, um nur einige wenige zu nennen. Dabei dürfte der Staat eigentlich nur dort eingreifen, wo ein eigentliches Marktversagen herrscht. Ein typisches Beispiel für ein Marktversagen ist die Bildung. Der Markt verlangt nach hoch ausgebildeten Personen, vermag diese aber nicht alleine auszubilden.

Staatlich gelenkt können auch Anstellungsbedingungen für Mitarbeitende in bestimmten Unternehmungen oder Branchen sein, zum Beispiel dann, wenn Kantone sogenannte Normalarbeitsverträge mit Mindestvorschriften erlassen oder Kantone und Städte Mindestlöhne vorschreiben. Meine Nachbargemeinde Winterthur hat jüngst einen Mindestlohn eingeführt. Wenn das Schule macht, muss ich nun vor jedem Auftrag prüfen, ob ich in der entsprechenden Region/Gemeinde neben vielen anderen, auch die Mindestlöhne noch einhalte. Wie können wir Unternehmer uns gegen solchen «Schabernack» wehren? Indem wir einen Gesamtarbeitsvertrag mit unseren Sozialpartnern aushandeln und allgemeinverbindlich erklären lassen. Es ist mir deshalb unerklärlich, warum immer noch gewisse Branchenkollegen gegen einen GAV sind. Es ist das einzige Mittel, um sich gegen staatliche Eingriffe zu wehren.

Unterstützen wir alle deshalb BodenSchweiz in seinem Kampf um faire und marktgerechte Bedingungen für unsere Mitarbeitenden. Bedingungen notabene, welche wir Unternehmer gemeinsam mit dem Sozialpartner aushandeln, und nicht studierte und linksgerichtete Bürokraten in den Amtsstuben.

Liberal sein heisst Verantwortung zu übernehmen. Unternehmer sein bedeutet, auch sozialpolitische Verantwortung zu tragen. Unser GAV gelangt bald in die Schlussphase. Kommen Sie am 4. April 2025 an unsere Generalversammlung. Ich informiere jedes Mitglied persönlich über den neusten Stand. Es lohnt sich, denn es geht um Ihr Unternehmen. Oder soll der Staat bald Bodenlegerbetriebe führen, wie er die Post führt?